Präventive Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkung der Freizügigkeit: Der Fall De Tommaso vor dem EGMR

In der aktuellen Ausgabe des Journal für Strafrechts ist meine Urteilsanmerkung zur Entscheidung der Großen Kammer des EGMR im Fall De Tommaso/Italien vom 23.2.2017 abgedruckt. Im Zentrum des Verfahrens stehen die Fragen, welche gesetzlichen Anforderungen bei präventiven Sicherheitsmaßnahmen beachtet werden müssen, die die Freizügigkeit des Individuums einschränken und wie das Gefährderpotenzial in der Rechtspraxis festzustellen ist.

Link zur EGMR-Entscheidung
Inhaltsverzeichnis JSt 2017, Nr. 3

Anm zu EuGH (IV) 5.4.2017, C-217/15 und C-350/15, Orsi und Baldetti/Italien

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht (ZWF) ist meine Anmerkung zum EuGH-Urteil im Fall Orsi und Baldetti erschienen. Die Entscheidung dreht sich um das Identitätskriterium der Verfahrensgarantie Ne bis in idem.

Link zur EuGH Entscheidung
Inhaltsverzeichnis ZWF 2017, Nr. 3

Presseinterview als fahrlässige Tötung – der Strafprozess gegen die Expertenkommission zum Erdbeben von L’Aquila (2009)

Im Frühjahr 2009 wurde die Gegend um die Stadt L’Aquila in den italienischen Abruzzen von einem starken Erdbeben heimgesucht. Mehr als dreihundert Tote und über tausend Verletzte sind die tragische Bilanz dieses Unglücks. Drei Jahre später klagte die Staatsanwaltschaft  Experten der „Nationalen Risikokommission“ wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung an und erwirkte und eine Verurteilung in erster Instanz zu mehrjährigen Haftstrafen. Nach Ausschöpfung aller Instanzenwege wurde 2015 die Verurteilung wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung gegen den Vizepräsidenten des „Nationalen Zivilschutzes – technisch operativer Sektor“ bestätigt.

In meinem Artikel, der heute in der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik veröffentlicht wurde, zeichne ich die Urteilsbegründungen der Strafgerichte nach und untersuche aus der Perspektive der deutschen Lehre die sog. psychisch vermittelte Kausalität.

Anmerkungen zu EGMR (GK) 15.11.2016, A und B/Norwegen

In der aktuellen Ausgabe der österreichischen Juristenzeitschrift (ÖJZ, Ausgabe Nr. 4/2017) ist meine Kritik zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Große Kammer, vom 15.11.2016 im Fall A und B gegen Norwegen erschienen. Die Entscheidungsbesprechung dreht sich um die verfahrensrechtlich relevante Frage, inwiefern parallel stattfindende Steuerstreit- und Steuerstrafverfahren wegen desselben Sachverhaltes gegen das Doppelverfolgungsverbot (Ne bis in idem) verstoßen.

ECHR (GC), 15 Nov 2016, A and B/Norway
Inhaltsverzeichnis ÖJZ 2017, Nr. 4